Rechtliche Beurteilung. Der Oberste Gerichtshof hat am August durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. JuliGZ 8 Vr 2. Bierlein, der Vertreterin der Finanzstrafbehörde Dr. Günther Zycha, des Verteidigers Dr. Rath, jedoch in Abwesenheit der Angeklagten zu Recht erkannt:. Aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zu Recht erkannt:. Entgegen dem Vorbringen zum erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund Z 4 wurden durch die gerügte Abweisung der in der Hauptverhandlung vom 2. Dem Antrag fehlt somit von vornherein die Tauglichkeit zur Erreichung des Beweiszweckes. Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang behaupteten Urteilsmängel in Bezug auf die Annahme des strafbestimmenden Wertbetrags können mit dem herangezogenen Nichtigkeitsgrund Z 4 nicht Erpressung Nötigung Prostituierte Standplatz werden. Auch die Einwände der undifferenziert ausgeführten Mängel- und Tatsachenrügen Z 5, 5a schlagen nicht durch. Die in der Beschwerde hervorgehobene, den Nichtigkeitswerber entlastende eidesstattliche Erklärung dieser Zeugin, in der sie die gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfe zurücknimmt Blg. Was sich aus der ins Treffen geführten Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Beschluss des Europäischen Rates vom 3. Erpressung Nötigung Prostituierte Standplatz versagen aber auch die gegen den Schuldspruch wegen des Finanzvergehens III vorgebrachten rechtlichen Argumente Z 9 lit a :. Im Übrigen wird auf die Erledigung der dazu erhobenen Mängel- und Tatsachenrüge verwiesen. Damit ist aber auch jenem Einwand, mit dem der Beschwerdeführer aus dieser Sicht die inkriminierte Verletzung der Deklarationspflicht unpräzise als "nicht schuldhaft vorwerfbar" bezeichnet, der Boden entzogen. Auch dieser Beschwerdeführer vermag mit seiner Verfahrensrüge Z 4 die entscheidende Beeinträchtigung wesentlicher Entlastungsrechte nicht darzulegen. Ausgehend von dem als Grundlage für die Errechnung der Strafobergrenze nicht gesondert erschwerend zu berücksichtigenden Gesamthinterziehungsbetrag erweist sich die im Spruch ersichtliche - mit der vom Erstgericht verhängten idente - Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe auch unter Berücksichtigung aller Tatmodalitäten und des längeren Zurückliegens der Angriffe und der Verfahrensdauer als tat- und tätergerecht. Juni zu der zusätzlichen Freiheitsstrafe von 2 zwei Jahren. Gegen diesen Strafausspruch richten sich die Berufungen der beiden Angeklagten, welche die Herabsetzung der über sie verhängten Strafen anstreben, sowie jene der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel der Erhöhung der Freiheitsstrafen. Das Schöffengericht hat die Strafzumessungsgründe richtig angenommen und ist im Ergebnis zu der personalen Täterschuld und dem objektiven Unrechtsgehalt der Taten angemessenen Unrechtsfolgen gelangt, zu deren Korrektur sich der Oberste Gerichtshof in keiner Richtung bestimmt fand. Keine Verweise gefunden. Bundesrecht Judikatur Themen. AmigaAI Monitoring Legal Tech. Info Mehr. Kopf Spruch Text Rechtliche Beurteilung. Kopf Der Oberste Gerichtshof hat am Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Danach haben sie in Graz und Italien sowie teils in der Schweiz I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten waren daher zu verwerfen. Die Berufungen sind durchwegs unbegründet.
Die in der Beschwerde hervorgehobene, den Nichtigkeitswerber entlastende eidesstattliche Erklärung dieser Zeugin, in der sie die gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfe zurücknimmt Blg. Band I, S sowie Band II S und Schneider, Hans Joachim. Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten waren daher zu verwerfen. Das Schöffengericht hat die Strafzumessungsgründe richtig angenommen und ist im Ergebnis zu der personalen Täterschuld und dem objektiven Unrechtsgehalt der Taten angemessenen Unrechtsfolgen gelangt, zu deren Korrektur sich der Oberste Gerichtshof in keiner Richtung bestimmt fand.
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