Das seit dem 1. Juli geltende, sogenannte Schutzgesetz für Prostituierte entpuppt sich als diskriminierende Zwangsveranstaltung für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. Das bisherige Gesetz hatte die Sexarbeit zivilrechtlich gestärkt, indem sie nicht mehr als sittenwidrig eingestuft wurde. Gleichzeitig beklagten viele, es habe dem Gewerbe und dadurch auch der Zwangsprostitution einen Nährboden geboten. Diese Entwicklungen sollen durch das neue Kontra K Instagram Nutten reguliert werden, das im September beschlossen wurde und nun zum 1. Juli in Kraft getreten ist. Wie die Meldepflicht und eine Ausweispflicht konkret zum Schutz einer Sexarbeiterin beitragen sollen, bleibt dabei allerdings offen. Ein Punkt, den auch die Linke schon bei der Anhörung im Bundestag im Juli bemängelte. Hier sind die wichtigsten Punkte im Gesetz zusammengefasst von Hydra e. Klingen die nicht erstmal ganz sinnvoll? Die Erfahrung zeigt das Gegenteil: hat die Regierung mit dem Infektionsschutzgesetz schon einmal die verpflichtende Untersuchung und Beratung von Prostituierten abgeschafft. Denn es hat nicht funktioniert. Das Gesetz und seine Auflagen — und das ist wirklich bedauernswert — schadet dem mühsam und über Jahre aufgebauten Vertrauensverhältnis zwischen Sexarbeiterinnen und Organisationen wie Hydra, die sich jeden Tag für die Rechte, Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten einsetzen. Es hat lange gedauert, bis die anonymen und freiwilligen Beratungsangebote von Prostituierten genutzt wurden. Man gebe den Frauen dadurch ein Gesicht, hole sie aus der Unsichtbarkeit und schütze sie damit vor Menschenhändlern. Dass Menschenhandel und Prostitution zwei unterschiedliche Dinge sind, scheint hier nicht von Belang. Genauso wenig, wie seine Imbissbude auf Verdacht von der Polizei durchsucht werden darf oder getrennte Toiletten vorweisen muss. Michaela Fröhlich, Leiterin der Beratungsstelle Mimikry in München, erklärte in der Süddeutschen Zeitung, dass die Melde- und Ausweispflicht die Sexarbeit weiter stigmatisieren, anstelle sie ernsthaft als Gewerbe anzuerkennen. Ja, sie tragen ihn nicht sichtbar auf ihrer Brust, aber eine Anonymität ist mit Kontra K Instagram Nutten Meldung auf dem Amt nicht mehr gewährleistet. Das Gesetz kommt einem Zwangsouting gleich, in einer Branche, die von vielen Frauen und Männern nebenberuflich ausgeführt wird. Leider gibt es keine Zahlen, die belegen wie viele sich mit Sexarbeit etwas dazuverdienen, aber ein Outing durch die Anmeldung gefährdet nicht nur ihre das private, sondern auch das berufliche Dasein dieser Menschen. Um diesem Outing zu entgehen — da sind sich die Vereine sicher — werden viele die Meldung verweigern und sich somit zwangsläufig in die Illegalität bewegen. Unter solchen Umständen, so Fröhlich, seien die Frauen wären für jegliche Art von Beratungsangebot nicht mehr greifbar. Aber die wichtigsten Anliegen, wie Kontra K Instagram Nutten der dringende Rat zum Ausbau der freiwilligen Beratungsangebote, wurden schlicht nicht gehört. Schon der Name des Prostituiertenschutzgesetz widerspricht seinen Inhalten. Der Juristinnenbund und der Verein Hydra sind sich einig: Er konterkariere das behauptete Ziel einer Stärkung von Sexarbeiterinnen, und signalisiere, dass Sexarbeiter grundsätzlich eine schutzbedürftige Bevölkerungsgruppe sind. Sie bevormunden die Männer und Frauen und beschneiden ihr Recht auf freie Berufswahl und sexuelle Selbstbestimmung. Eine Einschätzung, die auch die Grünen teilen. Denn aus ihrer täglichen Erfahrung wissen Simone Wiegratz und ihre Kolleginnen in anderen Verbänden, dass viele Menschen und nun auch dieses Gesetz, die Begriffe Zwangsprostitution und Prostitution als Synonyme verwenden. Aber genau das entspricht nicht der Realität. Noch bis Ende des Jahres gelten Übergangsregelungen. Aber was wird danach passieren? Und das wird man schaffen. Damit werden der Verlust der Selbstbestimmung und die Gefährdung der Sicherheit der Sexarbeiterinnen in Kauf genommen. Wahrscheinlich sogar im Gegenteil. Folge sind Angst, Verunsicherung und Wut unter den Betroffenen. Zum ersten Mal ziehen nun Prostituierte vor das Bundesverfassungsgericht. Hauptpunkte der Klage seien der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bei der Kondompflicht, der viel zu engen Überwachung einer Berufsgruppe mit der Anmelde- und Beratungspflicht und der Kontrollpflicht, die Betreibern von Bordellen auferlegt wurde.
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