Ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes ProstSchG bot sich mir die Gelegenheit, einen längeren Überblicksbeitrag zum seinerzeit noch recht neuen Gesetz zu verfassen. Auf der Suche nach einer scheinbar griffigen Überschrift habe ich die Ambivalenz dieser Überschrift nicht verkannt, sondern gesucht. Stattdessen habe ich mich mit dem demokratietheoretisch gebotenen Respekt des aufgeklärten Rechtspositivisten auf die Regelungslogik des ProstSchG eingelassen. Das Gesetz vertritt bekanntlich keinen prohibitiven, gar abolitionistischen Ansatz, sondern folgt der kompromisshaften Linie der harm reduction. Ist das, rechtspolitisch betrachtet, noch problemangemessen? Gewerberecht ist besonderes Gefahrenabwehrrecht. Das setzt Gefahren voraus, die mit spezifisch gewerberechtlichem Instrumentarium eingehegt oder gebannt werden können. Die Ähnlichkeit des ProstSchG mit dem Gewerberecht ist frappant. Hinzu kommen Bestimmungen, die sich systematisch dem öffentlichen Gesundheitsrecht bzw. Hierbei geht es in erster Linie um den Schutz der Gesundheit von Prostituierten in Ausübung ihrer Tätigkeit. Strukturell erinnert das an das ehemals auch im Gewerberecht mitgeregelte Arbeitsschutzrecht, 3 obgleich das ProstSchG nicht nur abhängig beschäftigte Prostituierte erfasst vgl. Das wiederum ähnelt einem gaststättenrechtlichen Zugriff, wobei das — zwischen fortgeltendem Bundes- Gaststättengesetz und den Landesgaststättengesetzen angesiedelte — Gaststättenrecht, systematisch betrachtet, zum Gewerbenebenrecht gehört. Nicht zum Prostitutionsgewerbe zählt die Prostitution als solche. Dahinter steht eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung immer wieder betont, Prostitution sei kein Beruf bzw. Das bedeutet, dass das ProstSchG die Brauchen Nutten Einen Gewerbeschein als gewerbeähnlich bzw. Aber sollten die Merkmale vorliegen, spricht das nicht gegen Prostitution. Wie beim Prostitutionsgewerbe ist auch bei der Prostitution die sonst im Hinblick auf den Gewerbebegriff bedeutsame Frage, ob es sich um eine erlaubte Tätigkeit handelt, irrelevant, denn das ProstSchG und das ProstG begründen die Erlaubtheit der Prostitution zur fehlenden Sittenwidrigkeit die Begründung zum ProstGS. Das gilt zunächst für die grundlegende Frage, ob die Regelungsinstrumente mit Blick auf die Charakteristik von Sexarbeit überhaupt problemadäquat sein können. Das in der Gewerbeordnung normierte Gewerberecht war ursprünglich ein umfassendes öffentlich-rechtliches Industrierecht, das zentrale Aspekte der Industrialisierungsschübe Brauchen Nutten Einen Gewerbeschein Jahrhunderts — den Betrieb von Anlagen, den Arbeitsschutz, das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis — normierte. Heutzutage ist das Gewerberecht im Wesentlichen ein Recht zur gefahrenabwehrrechtlich-präventiven Regulierung selbständiger Arbeit. Prostitution kann, wie erwähnt, auch selbständige Arbeit sein. Typischerweise geht es im Gewerberecht um Dienstleistungen, die weit entfernt davon sind, den Gewerbetreibenden so nahe zu kommen, wie dies bei der Prostitution unvermeidbar ist. Die Involvierung des Körpers und die Tangierung der durch ihn vermittelten Persönlichkeit ist bei keiner Dienstleistung, die das Gewerberecht kennt, vergleichbar intensiv und invasiv Brauchen Nutten Einen Gewerbeschein bei der Prostitution. Das ist die klassische Funktion der Wirtschaftsaufsicht im Unterschied zur Wirtschaftslenkung etwa durch Subventionen oder zur Rolle des Staates als Marktteilnehmer, sei es als Nachfrager, sei es als Anbieter marktgängiger Leistungen. Insofern kennt das herkömmliche Gewerberecht eine bleibende körperliche Distanz zwischen dienstleistender Person und der Person, für die die Dienstleistung gedacht ist; bei der Gewährung der Dienstleistung wird sie nicht aufgeboben. An dieser bleibenden körperlichen Distanz fehlt es bei der Prostitution. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Ansatzpunkt der wirtschaftsaufsichtlichen Regulierung ist typischerweise die Person, die die Dienstleistung erbringt. ProstSchG und damit staatlich-rechtlicher Kontrolle unterwerfen müssen. Es verbindet ihn mit einem einseitigen Regelungsansatz, der nur die Prostituierten in den Blick nimmt. Dieser auf die Prostituierten fixierte Blick wird durch die Regulierung der Prostitutionsgewerbe bestätigt, denn sie bleiben auf die Tätigkeit der Prostituierten ausgerichtet. Unterstellt, für einen abolitionistischen, strikt prohibitiven Ansatz finden sich keine parlamentarischen Mehrheiten, dann sollte zumindest Brauchen Nutten Einen Gewerbeschein eine Fortentwicklung des bisherigen, eher traditionellen gewerberechtlichen Regelungsansatzes im ProstSchG nachgedacht werden. Anmelde- bzw. Solche Regelungen könnte der Bundesgesetzgeber auf die weitgefasste Kompetenz für das Recht der Wirtschaft Art. Mir ist klar, dass angesichts dieser Überlegungen die eine oder der andere heftig mit dem Kopf schütteln wird. Wieso eigentlich? Die Neuregelungen würden gewiss mit Umsetzungsdefiziten einhergehen, aber die kennt auch das geltende ProstSchG. Die Regelungen dürften auch einen beachtlichen präventiven Effekt haben, weil es zu Vermeideverhalten animiert. Dass sich Personen der gewerberechtlichen Kontrolle entziehen und ins Dunkelfeld illegaler Prostitution abtauchen könnten, ist schon jetzt, wenn es beispielsweise um nicht angemeldete Prostituierte geht, ein Problem des ProstSchG und spricht nicht generell gegen die Regulierung von Prostitution. Das ist ein interessanter Vorschlag und doch, wie Sie schon schreiben, wird er die gleiche Wirkung haben, wie ein Verbot. Im Bordell? Bei der Polizei?
Dadurch wird dem hohen Bedürfnis nach Schutz der persönlichen Daten und so weit wie möglich Rechnung getragen. So dürfen Gewerbetreibende zum Beispiel in einem Arbeitsvertrag regeln, wann und wo die Prostitution ausgeübt werden soll. Dies gilt auch für Zahlungen der Gewerbetreibenden selbst an die Prostituierten. Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens. Welche Behörde ist Örtlich zuständig?
Behördeninformationen
Damit haben Prostituierte es in der Hand, wer ihren Namen und Wohnort erfährt. Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung für Prostituierte (umgangssprachlich. Die Aliasbescheinigung gilt wie jede andere Anmeldebescheinigung. Und das heißt: Sexarbeit wird im Ansatz gestattet, allerdings nur nach Maßgabe zahlloser Reglementierungen, die sich der Normierungsinstrumente. Erforderliche Unterlagen · Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) · Personaldokument · Führungszeugnis.Was suchen Sie? Januar , abgerufen am In: tagesspiegel. Umsetzung und Auswirkungen [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Sie müssen für die Anmeldung persönlich in der Behörde erscheinen. Weitere Informationen: Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in den Datenschutzhinweisen. Dies ist sinnvoll, weil sich sowohl die Lebensumstände als auch die Gesundheitsrisiken im Prostitutionsgewerbe sehr schnell verändern können. Nach der Anmeldung erhalten die Prostituierten eine Anmeldebescheinigung, die sie bei der Arbeit immer dabei haben müssen und Betreibenden oder Behörden jederzeit vorgelegen können. Racist, sexist and otherwise discriminatory comments will not be published. Wann kann die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung verweigert werden? Damit sollen Prostituierte besser geschützt und Kriminalität bekämpft werden. Grundsätzlich werden alle Prostituierten von den Regelungen erfasst, auch solche, die der Prostitution nur gelegentlich nachgehen. Sie können auch einen Sprachmittler selbst mitbringen. Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutz. Das gilt zunächst für die grundlegende Frage, ob die Regelungsinstrumente mit Blick auf die Charakteristik von Sexarbeit überhaupt problemadäquat sein können. Mit der Anmeldepflicht soll erreicht werden, dass Prostituierte Zugang zu umfassenden Informationen und Hilfeangeboten erhalten und so ihre Rechte besser kennen und wahrnehmen können. Kundinnen und Kunden können bei der Nicht-Einhaltung der Kondompflicht zur Kasse gebeten werden. Einzelnachweise [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Es gilt ein explizites Werbeverbot für ungeschützten vaginalen, oralen und analen Geschlechtsverkehr. Dahinter steht eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung immer wieder betont, Prostitution sei kein Beruf bzw. Welche Mindeststandards gelten für Prostitutionsstätten? Erfasst sind alle sexuellen Handlungen, die gegen Entgelt vorgenommen werden. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung , Körperverletzung , Zwangsprostitution , Erpressung , Geldwäsche , Betrug oder wegen Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, gilt nicht als zuverlässig und darf kein Prostitutionsgewerbe betreiben. Die Höhe der Gebühren für die Anmeldung wird von jedem Bundesland selbst festgelegt und kann daher je nach Bundesland unterschiedlich hoch sein. Wer innerhalb der letzten 5 Jahre wegen eines Verbrechens oder wegen bestimmter Vergehen z. Welche Mindestanforderungen gelten für eine Prostitutionsvermittlung? Hierüber erhält die Prostituierte eine Bescheinigung. Nach Anmeldung der Tätigkeit muss diese gesundheitliche Beratung alle 12 Monate wiederholt werden.
